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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der packpack.de GmbH für
gewerbliche Kunden
1. Geltung
1.1
Alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungsbeziehungen zwischen
der packpack.de GmbH, nachfolgend Verkäufer genannt, und ihren
gewerblich tätigen Kunden, im folgenden Käufer genannt, gelten
ausschließlich folgende Bedingungen. Bedingungen des Käufers oder
Dritter erlangen auch bei nicht ausdrücklicher Widersprache keine
Geltung.
1.2
Die vorliegenden AGB der packpack.de GmbH erkennt der Kunde durch
Bestellung ausdrücklich an.
2. Angebot und Annahme, Rücktritt
2.1
Alle vom Verkäufer genannten Preise, Angebot und Liefer- und sonstige
Zusagen sind freibleibend. Alle Nebenabreden nicht schriftlicher Art
haben keine Gültigkeit.Werden der packpack.de GmbH nach
Vertragsabschluß Tatsachen bekannt welche die Kreditwürdigkeit des
Käufers in Frage stellen, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag
zurückzutreten oder Vorkasse zu verlangen. Für den Käufer sind hieraus
jegliche Ersatzansprüche ausgeschlossen.
2.2
Alle Produkte werden von der packpack.de GmbH ohne enthaltenes
Entsorgungsentgelt verkauft. Der Käufer übernimmt damit selber die
Entsorgungsverantwortung nach der Verpackungsverordnung in ihrer
jeweils gültigen Fassung.
2.3
Alle Aufträge, welche Produkte betreffen die speziell für den Käufer
angefertigten oder bestellt werden (nicht Standard Artikel), können
nicht storniert werden.
2.4
Der Käufer ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, 20 Tage
an seine Bestellung gebunden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1
Alle Preise verstehen sich in EURO zzgl. der zum Zeitpunkt der
Lieferung
gültigen MwSt. Bei Lieferungen in EU-Staaten erfolgt die Lieferung bei
vorliegen
der USt-Ident. Nr. ohne Mehrwertsteuer.
3.2
Preisangaben bei eBay erfolgen grundsätzlich incl. MwSt.
3.3
Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse. Auf Wunsch des
Käufers kann Nachnahme vereinbart werden. Die dadurch entstehenden
zusätzlichen Kosten trägt der Käufer. Der Versand erfolgt nach
Zahlungseingang bei packpack.de GmbH, bzw. bei Nachnahme i.d.R. am
folgenden Werktag.
4 Lieferung und Lieferzeit
4.1
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Verkäufers. Der Versand erfolgt
jedoch i.d.R. in versicherter Form. Eine Abholung der Ware im
Logistikzentrum ist aus organisatorischen Gründen ausgeschlossen.
Angegeben Versandkosten sind für Lieferungen innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland ohne Inseln. Versandkosten außerhalb dieses
Gebietes (z.B.
deutsche Inseln) sind vorher mit der packpack.de GmbH abzustimmen.
4.2
Die Lieferung erfolgt i.d.R., bei Verfügbarkeit der Waren, 1 Werktage
nach
Zahlungseingang. Teillieferungen sind zulässig, zusätzlich anfallende
Versandkosten
trägt die packpack.de GmbH. Der Verkäufer behält sich grundsätzlich die
Wahl des
Versandweges vor. Der Versand erfolgt i.d.R. durch Paketdienst oder
Spedition.
4.3
Betriebsstörungen, auch im Bereich der Zulieferer der packpack.de GmbH
(Streik, Aussperrung, Materialverknappung, Naturkatastrophen, höhere
Gewalten etc.) verlängert sich die Lieferzeit um ein angemessenes Maß.
Bei länger als 3 Wochen anhaltender Störung können beide
Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten.
4.4
Werden Waren nach Gewicht berechnet, wird die Primärverpackung in
vertretbarem Maß mitgewogen und somit brutto für netto berechnet.
4.5
Bei Annahmeverzug des Käufers steht der packpack.de GmbH das Recht zu,
nach fruchtloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und
Schadensersatz in Höhe von 25% des Rechnungsbetrages zu fordern.
5 Material und Ausführung
5.1
Eine Aufragsausführung erfolgt mit branchenüblichen Materialien und
nach üblichen Herstellungsverfahren. Eine Eignung der Waren für
besondere Einsatzwecke wird grundsätzlich nicht garantiert, solange
keine besonderen Eigenschaften zugesichert sind (z.B.
Lebensmittelunbedenklich / Lebensmittelgeeignet).
5.2
Handelsübliche Abweichungen in der Materialbeschlafenheit (wie z.B.
Papierreinheit, Farbe, Flächengewichte, Maße etc.) sowie die
Haltbarkeit von Farben (Lichtbeständigkeit) Farbtreue, welche die
Einsatzfähigkeit des Produktes nicht wesentlich beeinträchtigen
berechtigen nicht zur Reklamation.
5.3
Nicht sachgemäße Lagerung durch den Käufer schließt jeden Schadenersatz
gegenüber der packpack.de GmbH aus.
5.4
Aus technischen Gründen sind Abweichungen in der Materialstärke
unvermeidbar und können nicht beanstandet werden. Diese liegen bei
Papier bei +/- 10% in der Materialstärke und +/- 5% in den Abmessungen,
bei Kunststoffen in der Materialstärke +/- 20% und +/- 5% in den
Abmessungen.
5.5
Mehr- oder Minderlieferungen, insbesondere bei Sonderanfertigungen und
Sonderbestellungen bis zu 15% sind ebenfalls technisch bedingt und
damit ausdrücklich zulässig.
5.6
Farbdifferenzen sind grundsätzlich produktionstechnisch bedingt und
berechtigen nicht zur Reklamation. Vorher abgestimmte Farben und
Korrekturabzüge stellen nur den ungefähren Ausfall der Produktion dar.
5.7
Für die Prüfung des Rechtes auf Vervielfältigung und des Urheberrechtes
aller Druckvorlagen, Entwürfe und Fertigungsmuster ist der Auftraggeber
verantwortlich. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen
Ansprüchen Dritter frei.
6 Mängelrügen, Widerrufsfrist
6.1
Im Falle der Mangelhaftigkeit der Kaufsache kann der Käufer zunächst
nur Nacherfüllung (Nachlieferung/Nachbesserung) verlangen. Für die
Nacherfüllung ist der packpack.de GmbH eine angemessene Nachfrist zu
gewähren. Diese entspricht mindestens der doppelten üblichen
Lieferzeit. Sollte die Nacherfüllung für die packpack.de GmbH
unzumutbar sein, ist der Käufer nur zur Minderung oder Rücktritt
berechtigt. Weitere Ansprüche wegen der Mangelhaftigkeit sind
ausgeschlossen, insbesondere Schadensersatzansprüche soweit diese nicht
auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen.
6.2
Mängel an Teilen der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der
gesamten Lieferung.
Rücksendungen sind der packpack.de GmbH vorher schriftlich anzuzeigen.
6.3
Offensichtliche Mängel sind der packpack.de GmbH unverzüglich, nach
Wareneingang schriftlich anzuzeigen, wahlweise auch per e-mail.
Transportschäden sind bei Übergabe grundsätzlich durch das
Transportunternehmen zu quittieren. Diese ist der packpack.de GmbH
ebenfalls einzureichen.
6.4
Lieferungen können innerhalb von sechs Wochen zurückgesandt werden. Es
erfolgt für den Kunden, solange nichts anderes vereinbart, eine
Gutschrift für weitere Lieferungen auf seinem Kundenkonto. Die Ware ist
in einem einwandfreiem Zustand einschließlich aller unbeschädigten
Verpackungsteile und in einer versicherten Sendung an die Firma
packpack.de GmbH zurückzusenden. Der Käufer trägt die Kosten der
Warenrücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der
von ihm bestellten. Unfrei versandte Rücksendungen werden grundsätzlich
nicht angenommen, sondern an den Absender zurückgesandt. Die hieraus
entstehenden Kosten Trägt der Käufer.
(Diese Regelung ist eine Kulanzregelung für gewerbliche Kunden; für
Endverbraucher gilt entsprechend ausschließlich EV.6.4)
6.5
Eine Erstattung gezahlter Versandkosten aus dem vom Käufer
widerrufenen Verträgen erfolgt nicht, es sei denn, es handelt sich
um einen Gewährleistungsfall.
7 Eigentumsvorbehalt
Die packpack.de GmbH behält sich das Eigentum an allen gelieferten
Waren vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer
aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden
Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen
beglichen sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers,
insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die packpack.de GmbH zum Rücktritt
vom Vertrag und somit zur Rücknahme der Waren berechtigt und der Käufer
zur Herausgabe verpflichtet.
8 Datenschutz
8.1
Die packpack.de GmbH ist berechtigt alle aus der
Geschäftsbeziehung oder aus dessen Zusammenhang entstandenen Daten über
den Käufer, unter Beachtung der Datenschutzbestimmung, zu verarbeiten,
speichern und weiter zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte ist
ausgeschlossen.
8.2
E-mail Newsletter mit Vertrags- und Produktinformationen (auch in der
Zukunft), gelten mit der Bestellung als ausdrücklich vereinbart und
erfüllen hiermit etwaige vertragliche Schriftformerfordernisse. Der
Kunde hat das Recht, sich aus dem Newsletterverteiler gegenüber der
packpack.de GmbH jederzeit abzumelden. Zur Abmeldung genügt
eine
formlose E-mail an info@packpack.de mit dem Betreff
„Abmeldung Newsletter“ und Angabe der abzumeldenden E-mail
des Empfängers, oder einfacher über den entsprechenden Link auf der
Homepage der packpack.de GmbH.
9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis
entstehenden mittelbaren und unmittelbaren Ansprüchen ist Jever. Die
Anwendung des UN-Abkommens über Warenverkäufe ist ausgeschlossen.
10 Unwirksamkeit von Klauseln
Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden,
so sollen an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen
treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener
Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.
packpack.de GmbH
(V7)Stand: Dezember 2008
Verpackungen für das
Lebensmittelhandwerk
Fleischerei & Bäckerei
Gastronomie & Imbiss
Einzelhandel
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